Inhaltsverzeichnis: Einkommensteuerrichtlinien

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R 10.3 Versorgungsleistungen


  1. Versorgungsleistungen, die mit steuerbefreiten Einkünften, z. B. auf Grund eines DBA, in wirtschaftlichem Zusammen- hang stehen, können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden.


  2. 1Versorgungsleistungen, die freiwillig oder auf Grund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht geleistet werden, sind grundsätzlich nicht als Sonderausgaben abziehbar. 2Das gilt auch für Zuwendungen an eine gegenüber dem Stpfl. oder seinem Ehegatten gesetzlich unterhaltsberechtigte Person oder an deren Ehegatten (§ 12 Nr. 2 EStG).



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Thüringer Finanzämter bereiten Einkommensteuerbescheide mit zusätzlicher Steuererstattung für etwa 100.000 Thüringer Steuerzahler vor.
„In den nächsten Wochen können etwa 100.000 Thüringer Steuerzahler, die Krankheits- und Pflegekosten in ihrer Steuererklärung geltend machten, mit Post vom Finanzamt rechnen. Auf Grund eines Urteils des Bundesfinanzhofs werden Einkommensteuerbescheide von Amts wegen zugunsten der Steuerzahler geändert“, kündigt Finanzministerin Taubert an. Die Finanzverwaltung setzt damit das Urteil d...

Einkommensteuer auf Gewinnanteil einer insolventen Personengesellschaft keine Masseverbindlichkeit
Der Kläger war im Streitjahr 2010 als Kommanditist an der B-KG beteiligt, über deren Vermögen bereits im Jahr 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet worden war. Im Anschluss an eine Betriebsprüfung stellte das beklagte Finanzamt die Einkünfte der B-KG mit rund 600.000 Euro (Veräußerungsgewinn) fest; davon entfielen rund 60.000 Euro auf den Kläger. Die Einkünfte stammten aus der Verwertu...

BETREFF Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die Rdnrn. 9c, 9e und 38 des BMF-Schreibens vom 19. Mai 2015 (BStBl I S. 468) geändert und sind in folgender Fassung anzuwenden: 9c Bei Zuwendungen an Dritte handelt es sich regelmäßig um Geschenke i. S. d. § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 Satz 1 EStG und R 4.10 Absatz 4 Satz 1 bis 5 EStR oder Incentives (z. B. Reise oder Sachp...

Änderung von bestandskräftigen Einkommensteuerbescheiden nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO aufgrund nacherklärter Kapitaleinkünfte
Werden Kapitalerträge nachträglich bekannt und führen diese aufgrund der Günstigerprüfung insgesamt zu einer Steuererstattung, kommt eine Änderung eines bestandskräftigen Bescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO in Betracht; ungeachtet dessen, ob der Steuerpflichtige bereits in seiner dem bestandskräftigen Bescheid zugrundeliegenden Einkommensteuererklärung die Günstigerprüfung bea...

Einkommensteuer: Anforderungen an die Dokumentation des Widmungsakts bei der Willkürung von Wertpapieren als Sonderbetriebsvermögen
Finanzgericht Köln, 1 K 1896/17 Datum: 26.04.2018 Gericht: Finanzgericht Köln Spruchkörper: 1. Senat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 1 K 1896/17 ECLI: ECLI:DE:FGK:2018:0426.1K1896.17.00 Nachinstanz: Bundesfinanzhof, IV R 17/18 Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten des R...